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Mittwoch, 15.08.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Antriebstechnik Benkmann e.K., Dachsweg 5 in 17309 Pasewalk (Lieferant).

Stand 01.05.2018

 

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von

§ 310 Abs. 1 BGB.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte,

soweit es sich um Rechtsgeschäfte gleicher Art handelt, gleichgültig, ob sie nochmals

vereinbart sind oder nicht.

 

2. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen

Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen,

insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht bzw. verpflichten nur, wenn wir uns

ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns

schriftlich bestätigt ist. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht

enthaltende Abmachungen, die mündlich durch Mitarbeiter unserer Firma getroffen werden,

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns in Text- oder

Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben, wie Beschreibungen, Abbildungen

und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnet die Beschaffenheit

unserer Produkte. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt

dienen, bleiben vorbehalten.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart

wurde, ab Werk oder Auslieferungslager in Euro. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto,

Versicherung und die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.

Die Zahlungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 15 Tagen

nach Rechnungsdatum bar ohne jeden Abzug eingehend auf das in der Auftragsbestätigung

benannte Konto des Lieferanten zu leisten.

Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.

Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

Erhalten wir nach Versand unserer Auftragsbestätigung Kenntnis von einer in den

Vermögensverhältnissen des Käufers eintretenden wesentlichen Verschlechterung, so

werden unsere Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende

Lieferungen, auch abweichend von der Auftragsbestätigung, nur gegen Vorauszahlung

auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. Das gleiche

gilt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, auch wenn deren Nichteinhaltung andere

Aufträge aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung betrifft.

Mit Ausnahme des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB (Einrede des Nichterfüllten

Vertrages) wird ein Leistungsverweigerungsrecht im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten

ausgeschlossen. Dies gilt nicht für ein dem Käufer zustehendes Zurückbehaltungsrecht,

soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit von uns

bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.