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Donnerstag, 14.12.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht bzw. verpflichten nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht enthaltende Abmachungen, die mündlich durch Mitarbeiter unserer Firma getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben, wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnet die Beschaffenheit unserer Produkte. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, gleichgültig, ob sie nochmals vereinbart sind oder nicht.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder Auslieferungslager in Euro. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.

Die Zahlungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten in Euro zu leisten.

Sofern keine fälligen Rechnungen offen stehen, gewähren wir bei Zahlungen, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns eingehen, 2% Skonto; ausgenommen hiervon sind Reparatur- und Ersatzteilsendungen, die sofort netto Kasse fällig werden.

Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.

Erhalten wir nach Erstellen unserer Auftragsbestätigung Kenntnis von einer in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintretenden wesentlichen Verschlechterung, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen, auch abweichend von der Auftragsbestätigung, nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. Das gleiche gilt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, auch wenn deren Nichteinhaltung andere Aufträge aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung betrifft.

Mit Ausnahme des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB (Einrede des Nichterfüllten Vertrages) wird ein Leistungsverweigerungsrecht im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für ein dem Käufer zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

3. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Tilgung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete, Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer verwahrt unentgeltlich die in unserem Eigentum stehende Ware für uns.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Auf unser Verlangen ist uns bei Zahlungsverzug des Käufers zu gestatten, die beim Käufer lagernden und von uns gelieferten Waren bestandsmäßig aufzunehmen.

Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Verpfändung, Sicherungsübertragung oder sonstige Verfügung ist ihm untersagt.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit bis zur völligen Tilgung aller unserer aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstandenen Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe unseres in der veräußerten Sache eingebauten Warenwertes gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer ermächtigt. Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Eingezogene Erlöse sind in Höhe der Abtretung ab Fälligkeit unserer Forderungen unverzüglich an uns auszubezahlen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug kann widerrufen werden, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Auf unser Verlangen ist der Käufer dann verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben - sofern wir den Abnehmer des Vorbehaltskäufers nicht selbst unterrichten - und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen.

Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Aufnahme und Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

Bei Rücknahme von Produkten aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts sind wir grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswerts unter Abzug der Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten, mindestens jedoch über 35 % des Rechnungswerts, zu erteilen.

Der Käufer ist verpflichtet, uns von der Gefährdung unseres Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung oder durch eine andere Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen. Er haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten.

Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand ordnungsgemäß zu lagern.

4. Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Die unverbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. der Liefertermin verlängert sich angemessen - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Sie verlängert sich weiter angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, gleichviel, ob bei uns oder bei unseren Zulieferanten eingetreten, z.B. Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen und andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, Betriebsstörungen, Ausschusswerden, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Teile und Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Derartige Hindernisse sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung von neuem zu laufen beginnt.

Geraten wir in Verzug, kann der Käufer - sofern er einen Schaden glaubhaft macht - hieraus nur eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt höchstens jedoch 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist.

5. Gefahrübergang

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers geht jede Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung oder Lieferung frei Werk vereinbart wurde.

Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Sachmängel und Haftung

Bei Vorliegen von Mängeln besitzt der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, die wir nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (§ 440 BGB) steht dem Käufer das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern, oder wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Reparaturen werden grundsätzlich nur in unseren Werken vorgenommen. Beanstandete Teile sind erst auf unsere Anforderung und, soweit erforderlich, in guter Verpackung und unter Beifügung eines Packzettels mit Angabe der Auftragsnummer zurückzusenden. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.

Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden und mangels einer Pflichtverletzung nicht von uns zu vertreten sind und für die wir keine Garantie übernommen haben, wird keine Gewähr übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung nach Gefahrübergang, insbesondere übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte trotz Vorliegens einer ordnungsgemäßen Montageanleitung, natürliche Abnutzung (Verschleiß), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeignete Einsatzbedingungen, insbesondere bei ungünstigen chemischen, physikalischen, elektromagnetischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Witterungs- oder Natureinflüssen oder zu hohe Umgebungstemperaturen.

Für die Beurteilung unserer Produkte sind die Ergebnisse auf unseren Prüfeinrichtungen maßgebend.

Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Gewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers an Dritte ist unzulässig.

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht.

Der Anspruch des Käufers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einer Pflichtverletzung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund wird grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Einer Pflichtverletzung von uns steht die unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen gleich. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt weiter nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist unsere Haftung indes auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche oder sonstige Schadensersatzansprüche beträgt 6 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7. Rücktrittsrecht und sonstige Rechte

Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer 4, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit führen, berechtigen uns, unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Käufers, ganz oder teilweise zum Rücktritt, wenn sich seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse so erheblich verändert haben, dass uns die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

Außer den in Ziffer 6 festgelegten Ansprüchen kann der Käufer keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Liefervertrag oder mit dem Liefergegenstand zusammenhängen und die wir nicht zu vertreten haben, gegen uns geltend machen. Insbesondere kann er keinen Rücktritt ausüben, gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund er sich beruft.

Wenn eine Sistierung oder Stornierung des Vertrages vereinbart wird, behalten wir uns vor, dem Käufer als Annullierungskosten die bei uns angefallenen Kosten zu berechnen. Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und betragen minimal 20 % des Auftragwertes.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist Pasewalk. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Pasewalk.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird abgedungen.

Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam sein oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil für unwirksam erklärt werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon in ihrer Wirksamkeit unberührt.

Unwirksame Bedingungen sollen durch eine ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommende Regelung ersetzt werden.

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